Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen von Frank + Frommholz GbR (nachfolgend: F&F genannt) an Verbraucher auf dieser Internetseite gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Garantien, Zusicherungen, Nebenabreden sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für die Abänderung des Schriftformerfordernisses. Eine mündliche Änderung des Schriftformerfordernisses ist unwirksam.
1.3. Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB.
1.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Ihre Bestellung und deren Absendung stellt ein Angebot gegenüber F&F auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Nach Eingang der Bestellung bestätigt Ihnen F&F via E-Mail den Zugang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes auf Abschluss des Kaufvertrages durch F&F dar, sondern bestätigt ausschließlich den Eingang der Bestellung.
2.3 Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und F&F kommt erst mit versandfertiger Bereitstellung der bestellten Ware durch F&F und Versendung einer zweiten Benachrichtigung an Sie via E-Mail (Versandbestätigung) zustande.
2.4 Die Produktabbildungen auf den Internetseiten sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten bzw. gelieferten Produkten abweichen.
2.5 Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
3. Lieferung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
3.2 Wir liefern auf schnellstem Wege an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über eine Lieferfrist sind in jedem Falle unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin gesondert und schriftlich zugesagt wurde.
3.3 Im Falle der Nichtverfügbarkeit ist F&F zur späteren Ausführung des Auftrages in einer angemessener Zeit berechtigt. In diesem Falle erhalten Sie sofort eine schriftliche Nachricht mit der Mitteilung über einen späteren Liefertermin.
3.4 Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung: Wenn der Lieferant von F&F uns entgegen einer vertraglichen Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist F&F zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Für diesen Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware schriftlich benachrichtigt und wird ein bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich erstattet.
3.5 Wird der Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, beschränkt sich das Rücktrittsrecht nach Ziff. 3.4 auf die noch nicht gelieferten Artikel, soweit diese nicht innerhalb angemessener Zeit nachgeliefert werden können.
Auch in diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware schriftlich benachrichtigt und wird ein bereits gezahlter anteiliger Kaufpreis unverzüglich erstattet.
4. Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frank + Frommholz GbR
Pfalzburger Str. 42
10717 Berlin
Deutschland
Fax: +49(0)30 / 86008489
e-mail: info@cat-on.com
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Beschwerden
Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten Für den Fall, dass ein Kunde sich schriftlich über Umstände des Vertragsschlusses oder der Art der Vertragsausführung beschweren will, kann er sich an folgende Adresse wenden:
Frank & Frommholz GbR
Pfalzburger Str. 42
10717 Berlin
Für den Fall, dass ein Kunde sich mündlich über Umstände des Vertragsschlusses oder der Art der Vertragsausführung beschweren will, kann er dies unter folgender Telefonnummer:
+49 30 86 00 84 86
6. Versandkosten
6.1 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
6.2 Versandkostenpauschale Deutschland: ab einem Warenwert in Höhe von 17,50 EUR innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, bei einem Warenwert zwischen 0,00 und 17,49 EUR berechnen wir für Verpackung und Porto eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,90 EUR.
6.3 Versandkostenpauschale EU: 9,90 Euro
(Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Tschechien, Polen, Portugal, Spanien (außer kanarische Inseln), Slowakei, Schweden, Ungarn, Österreich)
6.4 Versandkostenpauschale Schweiz & Norvegen: 27,50 Euro. Der Verkauf erfolgt rein netto, exkl. 19% Mehrwertsteuer.
6.5 Versandkosten außerhalb der EU: Die Versandkosten für nicht-EU Länder sind individuell zu errechnen.
7. Zahlung und Versand
7.1 F&F liefert gegen Vorkasse, Kredit- und Debit Karten, Sofortüberweisung und per Paypal:
Unsere Paypal Adresse lautet: bezahlung@cat-on.com
7.2 Bei Zahlungsarten Vorauskasse gilt folgende Bankverbindung:
Konto 4818282
Deutsche Bank Berlin: BLZ: 100 700 24
Inhaber: Frank + Frommholz GbR
[Ausland: IBAN DE34100700240481828200 / BIC: DEUTDEDBBER
Nach versandfertiger Bereitstellung der bestellten Ware erhalten Sie zusammen mit der Versandbestätigung eine Rechnung über die bestellte Ware.
7.3 Der Versand der bestellten Ware erfolgt umgehend, spätestens drei Arbeitstage nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages bei F&F.
7.4 Erfolgt ein Ausgleich der Rechnungssumme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Rechnung, ist F&F zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.5 Zahlungen von ausländischen Kreditinstituten können kostengünstiger abgewickelt werden, wenn auf der Überweisung die nachstehenden IBAN- und SWIFT-Codes unserer Bankverbindung angegeben sind:
IBAN-Code: DE34100700240481828200
SWIFT-Code (BIC): DEUTDEDBBER
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum von F&F.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Jedwede Beschreibung unserer Produkte stellt eine reine Leistungsbeschreibung dar und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, dessen Eignung für einen bestimmten Zweck oder dessen Haltbarkeit. Entsprechende Garantieübernahmen bedürfen in jedem Falle gesonderter und schriftlicher Vereinbarung.
9.2 Im Falle eines Mangels können Sie Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.
Soweit die Nacherfüllung fehlschlägt, können Sie im Falle eines nicht unerheblichen Mangels vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Die Geltendmachung von Schadensersatz erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 9.3 bis 9.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.3 Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet F&F nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.4 Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Tieres haftet F&F abweichend von Ziffer 9.3 ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
9.5 Im Falle grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von F&F auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von F&F verursacht wurde.
9.6 F&F haftet nicht für Schäden, welche infolge einfacher Fahrlässigkeit entstanden sind.
9.7 Im Falle der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung kann F&F die Ersatzlieferung von der vorherigen Rücksendung der mangelhaften Sache abhängig machen.
9.8 Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (beispielsweise ist der Karton aufgerissen, beschädigt), öffnen Sie die Sendung bitte möglichst im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit der beiliegenden Rechnung. Bei Abweichungen, unvollständigen Lieferungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies wenn möglich vom Boten schriftlich bestätigen.
Bitte melden Sie uns Transportschäden und unvollständige Lieferungen, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich. Am besten schriftlich.
Wir müssen innerhalb von 48 Stunden Transportschäden an unseren Versicherer melden, sonst geht unser Anspruch verloren.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
10.1 Eine Aufrechnung ist gegenüber F&F nur mit rechtskräftig festgestellten oder von F&F nicht bestrittenen Forderungen zulässig.
10.2 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist gegenüber F&F nur insoweit zulässig, als der eingewendete Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Datenschutz
Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte:
F&F verwendet Ihre personenbezogenen Informationen zur Abwicklung von Produktbestellungen nur innerhalb des Online-Shops. Ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis gibt F&F Ihre Daten nicht an Dritte weiter.
Es gehört zu unseren Grundsätzen, Ihre Daten absolut vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Für die vollständige Abwicklung Ihre Bestellung arbeiten wir mit Dienstleister zusammen, denen wir bestimmte Daten (Name, Vorname, Straße) zur Auftragserfüllung übermitteln. Dies geschieht natürlich unter strenger Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Daten.
Dies sind Dienstleister für die Zustellung von Paketen (DHL) und für die Abwicklung von Zahlungen (Kreditkarte Debit Card, Sofortüberweisung, PayPal und Rechnungskauf).
Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
12. Haftungsausschluss
12.1 Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
12.3 Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
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13. Hinweise zur Verpackungsverordnung
Hinweise zur Entsorgung von Verpackungen/Verpackungsverordnung Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben wir einen Entsorgungsvertrag mit der Firma der Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH geschlossen. Bitte entsorgen Sie Verpackungen über das Duale System in Ihrer Nähe.
14. Sonstiges
14.1 Vertragssprache ist deutsch.
14.2 Die mit F&F geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandsberührung, d.h. Bestellung aus und/oder Lieferung in das Ausland, dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 14.4 Für den Fall, dass F&F die geschuldete Leistung aufgrund Höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nach den Vorstellungen der Vertragspartner am nächsten kommt.
Ergänzend gilt das Gesetz.
Stand: 01.01.2011
